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Die unbefugte Führung oder Verwendung des Gemeindewappens ist auf Grund des § 10 des Landes-Polizeistrafgesetzes strafbar. Die unbefugte Verwendung des Gemeindewappens kann darüberhinaus auch den Tatbestand strafrechtlicher Vorschriften erfüllen (§ 6 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970); § 31 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.


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	ERLÄUTERUNGEN Die unbefugte Führung oder Verwendung des Gemeindewappens ist auf Grund des § 10 des Landes-Polizeistrafgesetzes strafbar. Die unbefugte Verwendung des Gemeindewappens kann darüberhinaus auch den Tatbestand strafrechtlicher Vorschriften erfüllen (§ 6 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970); § 31 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.