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1) Entsprechend dem Art. 117 Abs. 1 lit. b B-VG wird als weiteres Organ der Gemeinde der Gemeindevorstand eingerichtet. Aus der Bestimmung des Art. 117 Abs. 5 B-VG (wonach im Gemeindevorstand die im Gemeinderat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke vertreten sein müssen) ergibt sich, dass dieser ein Kollegialorgan sein muss. Da diesbezüglich keine weiteren Bestimmungen im B-VG festgelegt sind, könnten dem Gemeindevorstand in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmte Aufgaben in letzter Instanz übertragen werden.

2) Bezüglich bestimmter Mitglieder des Gemeindevorstandes bestehen folgende Unvereinbarkeitsbestimmungen:

Der Bürgermeister und die Vizebürgermeister unterliegen - wenn sie eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ausüben - den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983). Sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung
- in einer Aktiengesellschaft
- in einer auf dem Gebiete des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- in einer Sparkasse einnehmen.

Insbesondere dürfen sie weder Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art noch Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse sein, ausgenommen bei Gemeindesparkassen auf Grund des § 17 Abs. 7 des Sparkassengesetzes, BGBl. Nr. 64/1979. Dies gilt sinngemäß hinsichtlich der Tätigkeit in Versicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit mit Ausnahme der Landesversicherungsanstalten.
Wenn jedoch die betreffende Gemeinde an einem solchen Unternehmen beteiligt ist und der Gemeinderat erklärt, dass es im Interesse der Gemeinde gelegen ist, können der Bürgermeister und die Vizebürgermeister in der Leitung eines solchen Unternehmens tätig werden. Das diesbezügliche Verfahren wird im Unvereinbarkeitsgesetz geregelt.

Ein Mitglied des Gemeindevorstandes darf gemäß Art. 86 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sein.
Mitglieder des Gemeindevorstandes dürfen gemäß § 78 Abs. 1 letzter Satz dem Prüfungsausschuss nicht angehören.

3) Die Funktionsperiode des Bürgermeisters und der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes deckt sich mit der des Gemeinderates. Von den Vorstandsmitgliedern sind nur der Bürgermeister und die Vizebürgermeister (vom Bezirkshauptmann) anzugeloben. Die übrigen Vorstandsmitglieder leisten nur ein Gelöbnis als Mitglied des Gemeinderates. Demnach beginnt die Funktionsdauer des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters mit ihrer Angelobung, die der übrigen Vorstandsmitglieder aber mit ihrer Angelobung als Gemeinderatsmitglied, falls ihre Wahl zugleich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stattgefunden hat; andernfalls beginnt ihre Funktion mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl als Gemeindevorstandsmitglied. Eine Angelobung als Vorstandsmitglied ist im Gesetz nicht vorgesehen, da entsprechend der Bestimmung des § 18 nur der Bürgermeister und die Vizebürgermeister anzugeloben sind, nicht aber die übrigen Vorstandsmitglieder. In jedem Falle aber endet die Funktion aller Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Angelobung des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode.

4) Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes, einschließlich des aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderates gewählten Bürgermeisters kann binnen acht Tagen nach der Wahl bei der Bezirkswahlbehörde angefochten werden. Der Anfechtungsantrag muss von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern gestellt werden (§ 84 Abs. 1 GemWO). Über die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde entscheidet die Landeswahlbehörde endgültig (§ 84 Abs. 2 GemWO).

Die Wahl des Gemeindevorstandes unterliegt gem. Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG der Überprüfung durch den VfGH. Hiebei kann jede Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens geltend gemacht werden (§ 67 Abs. 1 VfGG). S. auch VfGH Slg. 17.638 - Erk. vom 27.9.2005, W 1-3/05.

Die Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand bedarf des Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Eine Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde. (§ 67 Abs. 2 VfGG)
Die Wahlanfechtung muss binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens eingebracht sein; wenn aber ein Instanzenzug eingerichtet ist, binnen vier Wochen „nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides“ (§ 68 Abs. 1 VfGG). Da ein solcher, die unmittelbare Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ausschliessender „Instanzenzug“ eingerichtet ist (§ 84 Abs. 1 und 2 GemWO), muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde eingebracht sein.

Die Wahl des „vom Gemeindevolk“ gewählten Bürgermeisters kann gem. 76 GemWO angefochten werden und unterliegt der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG). Die Anfechtung kann wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erhoben werden (§ 67 Abs. 1 VfGG). Zur Anfechtung sind Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei der Gemeindewahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben (sinngem. Anwendung des zweiten Satzes des § 67 Abs. 2 VfGG - VfGHSlg. 13504). Eine Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde (§ 67 Abs. 2 VfGG). Die Wahlanfechtung muss binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens eingebracht sein; wenn aber ein Instanzenzug eingerichtet ist, binnen vier Wochen „nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides“ (§ 68 Abs. 1 VfGG). Da ein solcher, die unmittelbare Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ausschliessender „Instanzenzug“ eingerichtet ist (§ 76 Abs. 3 GemWO) - unbeschadet der Tatsache, dass es nur eine Instanz gibt - muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde eingebracht sein.

5) Trotz der Anfechtung der Wahl kann die Angelobung der Mitglieder des Gemeindevorstandes (Bürgermeister und Vizebürgermeister) vorgenommen und das Amt angetreten werden (§ 84 Abs. 3 GemWO). Die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde kann innerhalb von acht Tagen nach Zustellung von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern mit Berufung angefochten werden. Die Berufung ist bei der Bezirkswahlbehörde einzubringen. Über die Berufung entscheidet die Landeswahlbehörde. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde kann gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Einbringung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Verf.GG 1953 eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Diese Anfechtung muss binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides der Landeswahlbehörde erfolgen.


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	1) Entsprechend dem Art. 117 Abs. 1 lit. b B-VG wird als weiteres Organ der Gemeinde der Gemeindevorstand eingerichtet. Aus der Bestimmung des Art. 117 Abs. 5 B-VG (wonach im Gemeindevorstand die im Gemeinderat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke vertreten sein müssen) ergibt sich, dass dieser ein Kollegialorgan sein muss. Da diesbezüglich keine weiteren Bestimmungen im B-VG festgelegt sind, könnten dem Gemeindevorstand in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmte Aufgaben in letzter Instanz übertragen werden. 2) Bezüglich bestimmter Mitglieder des Gemeindevorstandes bestehen folgende Unvereinbarkeitsbestimmungen: Der Bürgermeister und die Vizebürgermeister unterliegen - wenn sie eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft ausüben - den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983). Sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft in einer auf dem Gebiete des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einer Sparkasse einnehmen. Insbesondere dürfen sie weder Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art noch Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse sein, ausgenommen bei Gemeindesparkassen auf Grund des § 17 Abs. 7 des Sparkassengesetzes, BGBl. Nr. 64/1979. Dies gilt sinngemäß hinsichtlich der Tätigkeit in Versicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit mit Ausnahme der Landesversicherungsanstalten. Wenn jedoch die betreffende Gemeinde an einem solchen Unternehmen beteiligt ist und der Gemeinderat erklärt, dass es im Interesse der Gemeinde gelegen ist, können der Bürgermeister und die Vizebürgermeister in der Leitung eines solchen Unternehmens tätig werden. Das diesbezügliche Verfahren wird im Unvereinbarkeitsgesetz geregelt. Ein Mitglied des Gemeindevorstandes darf gemäß Art. 86 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sein. Mitglieder des Gemeindevorstandes dürfen gemäß § 78 Abs. 1 letzter Satz dem Prüfungsausschuss nicht angehören. 3) Die Funktionsperiode des Bürgermeisters und der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes deckt sich mit der des Gemeinderates. Von den Vorstandsmitgliedern sind nur der Bürgermeister und die Vizebürgermeister (vom Bezirkshauptmann) anzugeloben. Die übrigen Vorstandsmitglieder leisten nur ein Gelöbnis als Mitglied des Gemeinderates. Demnach beginnt die Funktionsdauer des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters mit ihrer Angelobung, die der übrigen Vorstandsmitglieder aber mit ihrer Angelobung als Gemeinderatsmitglied, falls ihre Wahl zugleich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stattgefunden hat; andernfalls beginnt ihre Funktion mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl als Gemeindevorstandsmitglied. Eine Angelobung als Vorstandsmitglied ist im Gesetz nicht vorgesehen, da entsprechend der Bestimmung des § 18 nur der Bürgermeister und die Vizebürgermeister anzugeloben sind, nicht aber die übrigen Vorstandsmitglieder. In jedem Falle aber endet die Funktion aller Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Angelobung des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode. 4) Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes, einschließlich des aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderates gewählten Bürgermeisters kann binnen acht Tagen nach der Wahl bei der Bezirkswahlbehörde angefochten werden. Der Anfechtungsantrag muss von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern gestellt werden (§ 84 Abs. 1 GemWO). Über die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde entscheidet die Landeswahlbehörde endgültig (§ 84 Abs. 2 GemWO). Die Wahl des Gemeindevorstandes unterliegt gem. Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG der Überprüfung durch den VfGH. Hiebei kann jede Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens geltend gemacht werden (§ 67 Abs. 1 VfGG). S. auch VfGH Slg. 17.638 - Erk. vom 27.9.2005, W 1-3/05. Die Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand bedarf des Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Eine Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde. (§ 67 Abs. 2 VfGG) Die Wahlanfechtung muss binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens eingebracht sein; wenn aber ein Instanzenzug eingerichtet ist, binnen vier Wochen „nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides“ (§ 68 Abs. 1 VfGG). Da ein solcher, die unmittelbare Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ausschliessender „Instanzenzug“ eingerichtet ist (§ 84 Abs. 1 und 2 GemWO), muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde eingebracht sein. Die Wahl des „vom Gemeindevolk“ gewählten Bürgermeisters kann gem. 76 GemWO angefochten werden und unterliegt der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG). Die Anfechtung kann wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erhoben werden (§ 67 Abs. 1 VfGG). Zur Anfechtung sind Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei der Gemeindewahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben (sinngem. Anwendung des zweiten Satzes des § 67 Abs. 2 VfGG - VfGHSlg. 13504). Eine Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde (§ 67 Abs. 2 VfGG). Die Wahlanfechtung muss binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens eingebracht sein; wenn aber ein Instanzenzug eingerichtet ist, binnen vier Wochen „nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides“ (§ 68 Abs. 1 VfGG). Da ein solcher, die unmittelbare Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ausschliessender „Instanzenzug“ eingerichtet ist (§ 76 Abs. 3 GemWO) - unbeschadet der Tatsache, dass es nur eine Instanz gibt - muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde eingebracht sein. 5) Trotz der Anfechtung der Wahl kann die Angelobung der Mitglieder des Gemeindevorstandes (Bürgermeister und Vizebürgermeister) vorgenommen und das Amt angetreten werden (§ 84 Abs. 3 GemWO). Die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde kann innerhalb von acht Tagen nach Zustellung von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern mit Berufung angefochten werden. Die Berufung ist bei der Bezirkswahlbehörde einzubringen. Über die Berufung entscheidet die Landeswahlbehörde. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde kann gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Einbringung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Verf.GG 1953 eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Diese Anfechtung muss binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides der Landeswahlbehörde erfolgen.