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Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen kann mit folgenden Zeitpunkten eintreten:

grundsätzlich mit dem Tag, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgt, oder
mit dem Tag, der dem Ablauf des Kundmachungstages folgt - bei Gefahr im Verzug, oder
mit dem Tag, der in der Verordnung bestimmt ist (z.B. mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten), nicht jedoch vor Ablauf der Kundmachungsfrist, oder
mit einem Tag, der gesetzlich besonders bestimmt wird.

Eine rückwirkende Inkraftsetzung von Verordnungen ist nur dann zulässig, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (VfGH Slg 2966, 15.675/1999, 17.773 - Erk. vom 2.3.2006, V 82/05). Strafbestimmungen (ortspolizeiliche Verordnungen) können jedoch keinesfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden (vgl. § 1 VStG).


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	Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen kann mit folgenden Zeitpunkten eintreten: grundsätzlich mit dem Tag, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgt, oder mit dem Tag, der dem Ablauf des Kundmachungstages folgt - bei Gefahr im Verzug, oder mit dem Tag, der in der Verordnung bestimmt ist (z.B. mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten), nicht jedoch vor Ablauf der Kundmachungsfrist, oder mit einem Tag, der gesetzlich besonders bestimmt wird. Eine rückwirkende Inkraftsetzung von Verordnungen ist nur dann zulässig, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (VfGH Slg 2966, 15.675/1999, 17.773 - Erk. vom 2.3.2006, V 82/05). Strafbestimmungen (ortspolizeiliche Verordnungen) können jedoch keinesfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden (vgl. § 1 VStG).