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Die in den einschlägigen Gesetzen enthaltenen Genehmigungsvorbehalte sind folgende:

Genehmigung des Flächenwidmungsplanes (§ 18 RplGes) und des Bebauungsplanes (§ 23 RplGes),
Genehmigung von Dienstrechtsmaßnahmen gemäß § 27 Gemeindebedienstetengesetz (Erstellung und Änderung des Dienstpostenplanes; Beförderung eines Gemeindebeamten in eine höhere Dienstklasse, Zuerkennung von Nebengebühren; Bewilligung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten; dienstrechtliche Maßnahmen, die für den Fall des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Anspruch auf höhere Pension bewirken, Versetzung in den Ruhestand).
Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeinde- und Kreisärzte gemäß § 39 Abs. 3 Z. 2, 6 und 7 Gemeindesanitätsgesetz,
nach dem Gemeindeverbandsgesetz:
- Bildung und Änderung eines Gemeindeverbandes (§ 4 Abs. 4)
- Beitritt einer Gemeinde zum Gemeindeverband oder Austritt aus dem Gemeindeverband (§ 16 Abs. 1 und 3)
- Auflösung des Gemeindeverbandes (§ 17 Abs. 2)


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	Die in den einschlägigen Gesetzen enthaltenen Genehmigungsvorbehalte sind folgende: Genehmigung des Flächenwidmungsplanes (§ 18 RplGes) und des Bebauungsplanes (§ 23 RplGes), Genehmigung von Dienstrechtsmaßnahmen gemäß § 27 Gemeindebedienstetengesetz (Erstellung und Änderung des Dienstpostenplanes; Beförderung eines Gemeindebeamten in eine höhere Dienstklasse, Zuerkennung von Nebengebühren; Bewilligung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten; dienstrechtliche Maßnahmen, die für den Fall des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Anspruch auf höhere Pension bewirken, Versetzung in den Ruhestand). Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeinde- und Kreisärzte gemäß § 39 Abs. 3 Z. 2, 6 und 7 Gemeindesanitätsgesetz, nach dem Gemeindeverbandsgesetz: Bildung und Änderung eines Gemeindeverbandes (§ 4 Abs. 4) Beitritt einer Gemeinde zum Gemeindeverband oder Austritt aus dem Gemeindeverband (§ 16 Abs. 1 und 3) Auflösung des Gemeindeverbandes (§ 17 Abs. 2)