INFO
über die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
und dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 verbundene neue Rechtslage

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wird mit 1. Jänner 2014 die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen; jedes Land erhält ein Verwaltungsgericht und der Bund ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. An die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern treten nunmehr die Verwaltungsgerichte.

Gleichzeitig wird ein grundsätzlicher Systemwechsel beim administrativen In­stanzenzug - der derzeit in der staatlichen Verwaltung in der Regel bis zum zuständigen obersten Organ des jeweiligen Vollzugsbereiches (Bund/Land) geht - vollzogen: in Hinkunft gibt es nur noch eine einzige Verwaltungsinstanz; gegen deren Entscheidung kann die Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Ausnahme besteht lediglich in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; hier besteht nach wie vor ein zweistufiger Instanzenzug. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz kann - an Stelle der bishe­rigen Vorstellung - die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung (BAO) besteht aber im Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014 eine gänzlich andere Regelung: Im Beschwerdeverfahren sind die ansonsten geltenden Bestimmungen über die Beschwerdevorentscheidungen und Vorlageanträge - wie etwa in Bauangelegenheiten - nicht anwendbar.

Diese grundsätzlich neue Rechtslage wird in zwei Werken (mit den Erläuternden Bemerkungen zur jeweiligen Regierungsvorlage) anschaulich dargestellt:

„Landesverwaltungsgerichtsbarkeit Burgenland“: in diesem Band werden alle für das Verständnis der neuen Verfassungsrechtslage notwendigen Bestimmungen dargestellt, wobei ein besonderes Kapitel den Auswirkungen dieser neuen Verfassungsrechtslage im Zusammenhalt mit dem Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz auf die Gemeinden gewidmet ist. [Broschüre 14 x 20,5/308 Seiten/23 € + MwSt + Versandk.]

„Bundesabgabenordnung, adaptiert für die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden“.
[Broschüre 14 x 20,5/180 Seiten/19 € + MwSt + Versandk.]

Das novellierte Baugesetz und das ebenfalls novellierte Raumplanungsgesetz werden in einer neuen Auflage des Bandes
BAUWESEN (zusammen mit der Bauverordnung und den OIB-Richtlinien) herausgegeben.
[Broschüre
14 x 20,5/216 Seiten/19 € + MWSt + Versandk.]

Die Gemeindeordnung in ihrer neuen Fassung wird (mit Kommentar) ab 1.1.2014 auf der WebSite „burgenland-recht.at“
abrufbar sein und danach auch als Broschüre zur Verfügung stehen.

Bestellungen unter der E-Mail Adresse: dr.schuszter@bkf.at